Vorläufiges Schlusswort zum Volksbegehren „Den Mangel beenden! Unseren Kindern Zukunft geben!“

Am 07.01.2020 hat das Sammeln von Unterschriften für unser Volksbegehren „Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben!“ begonnen. Seit geraumer Zeit wissen wir nun, die geforderten 163.000 Unterschriften haben wir leider nicht aufgebracht. Nach Ablauf der verlängerten Frist konnte das Bündnis im Ergebnis 76.800 Unterschriften vorweisen.
Der Landeselternrat Sachsen-Anhalt mit seinen Bündnispartnern bedankt sich vielmals bei allen Unterstützern! Zum einen muss an dieser Stelle ausdrücklich den vielen engagierten Unterschriftensammlern gedankt werden, die beispielsweise innerhalb der Familie, Nachbarschaft oder auch Klassen, Schulen oder Kindergärten die Unterschriftenlisten gefüllt haben. Zum anderen danken wir explizit den vielen fleißigen Helfern, die mühevoll um jede Unterschrift bei den organisierten Sammelaktionen bei Festen und Veranstaltungen, auf Märkten, in Fußgängerzonen oder auch auf Parkplätzen „gekämpft“ haben.
Vom Landeselternrat geht auch ein abschließendes Dankeschön an unsere Bündnispartner, die dieses Projekt auch in kniffeligen Zeiten mitgetragen und stets konstruktiv vorangebracht haben.
Was im Vorfeld und im Hintergrund an Aufwänden zu leisten war, können Außenstehende kaum erahnen.
Woran es lag, dass das Volksbegehren die nötige Anzahl an Unterschriften nicht erhalten hat, lässt sich sicherlich nicht abschließend klären. Der Verlauf der Unterschriftensammlung lässt die Vermutung aufkommen, dass ein wesentlicher Faktor die im März aufgekommene Corona-Pandemie und die damit verbundenen Beeinträchtigungen – Stichwort Lockdown – ist. Dadurch brach die Dynamik der Sammlung einerseits ein, andererseits konnten diese Einbußen insbesondere aufgrund fehlender Großveranstaltungen nicht ausgeglichen werden.
Zu bemerken ist außerdem, dass die Anforderungen an die Formalien eines Volksbegehrens beachtlich höher sind als bei (Online-)Petitionen. Bei der Analyse konnten in den einzelnen Landkreisen sehr unterschiedliche Quoten festgestellt werden, so wurde im Landkreis Stendal das notwendige Quorum fast erreicht, in den Harzkreisen und im Burgenlandkreis blieb der Stand unter 3 Prozent. Das spiegelt weder die regionale Situation bzgl. Lücken in der Unterrichtsversorgung noch in den Auswirkungen der Pandemie wider.
Wir arbeiten weiter an unserem Ziel – der Fixierung eines festen Personalschlüssels im Schulgesetz und somit einer Mindestanzahl an LehrerInnen, pädagogischen MitarbeiterInnen und SchulsozialarbeiterInnen, abhängig von der Anzahl der SchülerInnen – und hoffen, dass trotz des Scheiterns des Volksbegehrens 76.800 Unterschriften politisches Gehör finden, gerade unter Berücksichtigung der anstehenden Landtagswahl. Wie der Presse zu entnehmen war, wird das Thema von der Landesregierung aufgegriffen und soll im Dialog ein „Schulfrieden“ erreicht werden, auf Details dazu warten wir noch. Unter der Moderation der ehemaligen Bildungsministerin Wanka sollen Mitglieder des Bündnisses, VertreterInnen der Landtagsfraktionen, Eltern, SchülerInnen und LehrerInnen an der Diskussion teilnehmen. Schade, dass die Regierung nicht eher die angespannte Situation erkannt und adäquat aufgegriffen hat.