Volksinitiative „Den Mangel beenden! – Unseren Kindern Zukunft geben!“

Mehr als 96.000 Unterschriften für bessere Bildung
Die Volksinitiative „Den Mangel beenden! – Unseren Kindern Zukunft geben!“ hat ihr Ziel deutlich übertroffen. Mehr als 96.000 Menschen unterstützten die Forderungen der Initiative nach einer bedarfsgerechten Ausstattung der Schulen in Sachsen-Anhalt. Jetzt liegt es bei den Fraktionen des Landtages, den Kernpunkten für eine bessere Bildungslandschaft Gesetzeskraft zu geben.

Um die Anliegen der Volksinitiative in den Landtag einzubringen, wären 30.000 Unterstützerinnen und Unterstützer notwendig gewesen. Zur Prüfung der Gültigkeit wurden heute alle eingegangenen Unterschriften an die Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch übergeben. Auf der begleitenden Pressekonferenz äußerten sich die beiden Sprecherinnen der Initiative hoch zufrieden über den Verlauf und das Ergebnis. So sagte Eva Gerth, Vorsitzende der GEW Sachsen-Anhalt: „Die vom Bündnis übergebenen Listen wiegen schwer und senden das klare Signal, was der Bevölkerung wichtig ist und Priorität genießen muss.“
An den meisten Schulen bestehen inzwischen zu große personelle Lücken, um den Unterricht, die individuelle Förderung und außerunterrichtliche Angebote absichern zu können. Dieses Defizit muss durch die zusätzliche Einstellung von 1.000 Lehrkräften und 400 Pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dringender denn je beseitigt werden. Der bisher schlechteste Start in ein neues Schuljahr darf keine Fortsetzung finden.

Thekla Mayerhofer, Vorsitzende des Grundschulverbandes Sachsen-Anhalt, ergänzte: „Wir sind dankbar und stolz über dieses mehr als deutliche Zeichen, welches es uns zu setzen gelungen ist. Das ist gelebte Demokratie! Der Landtag, der eine demokratisch gewählte Vertretung ist, sollte sich dem nicht verschließen.“

Aus der Sicht der Eltern sprach Thomas Jaeger, Vorsitzender des Landeselternrates und als Vertrauensperson für die Volksinitiative aktiv, von einer beeindruckenden Zahl der Unterstützerinnen und Unterstützer: „Es müssen jetzt politische Taten folgen, bei denen am Bildungsmotor nicht nur kleine Stellschrauben bewegt werden.“

Antje Thielebein, Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Sprachheilpädagogik, äußerte: „Besonders die Schülerinnen und Schüler mit unterschiedlichen sonderpädagogischen Förderschwerpunkten benötigen dringend mehr Lehrkräfte und Pädagogische Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die sie – egal in welcher Schulform – im Lernprozess professionell unterstützen und sie erfolgreich zu einem Schulabschluss bringen.“
Noch nie ist in Sachsen-Anhalt Schulpolitik so deutlich kritisiert worden.
Insofern erwartet die Initiative ein schnelles Handeln der parlamentarischen Gremien und auf jeden Fall eine Umsetzung des deutlichen Auftrages, der von der Bevölkerung ergangen ist.